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SPD plant Volksbegehren
Kita-Gebühren
SPD plant Volksbegehren

Stuttgart. Die Landes-SPD bereitet ein Volksbegehren zur gebührenfreien Kinderbetreuung vor. Der neue SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sagte, seine Partei sei mit diesem Vorschlag im Landtag am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. Die SPD will sich nun mit der Bevölkerung für die Gebührenfreiheit für Kinder von null bis sechs Jahren einsetzten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weist die Pläne der SPD zurück. Alle zu entlasten sei sehr teuer, schätzungsweise 700 Millionen Euro. Die SPD habe aber keine Vorschläge, an welcher Stelle stattdessen gespart werden könne. Gleichzeitig kritisiere die SPD, dass die Landesregierung zu wenig Kreditmarktschulden tilge, sagte Kretschmann. Das passe nicht zusammen. Baden-Württemberg sei ein wirtschaftlich starkes Land und das habe seine Gründe. Auch müsse geprüft werden, ob ein solches Volksbegehren über Abgaben mit der Landesverfassung vereinbar sei.

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