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Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze

Foto: Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21), Heidelberg - Mercedes-Benz Polizei MA3-759 BWL4 3665, CC BY-SA 4.0.

"Freiheitsfeindliche Entwicklung"
Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze

Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte CDU Innenminister Strobl noch weiter verschärfen. Staatstrojaner, Einsatz von Bodycams auch in privaten Räumen, Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA-Untersuchungen und präventive Festnahmen stehen auf Strobls Wunschliste. Am Samstag den 12. Januar findet nun in Freiburg eine Demonstration mit dem Titel „Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze“ statt. Über die Hintergründe der Demonstration hat Fabian von Radio Dreyeckland mit zwei Aktivisten der „Warmanziehen gegen Repression“ Kampagne gesprochen.

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