Stuttgart. Der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager, SPD, wollte vier Spitzenkräfte so bezahlen, wie sie es seiner Meinung nach verdient hätten. Der Leiter des Personalamts wie auch die Chefin des Rechtsamts sollten deshalb in die Besoldungsgruppe B4 aufrücken.
Es ist aber nicht gestattet, die Leitungen anders zu honorieren. Hager hatte rathausintern seine Idee mit anderen Bügermeistern abgestimmt und zudem vom Gemeinderat positive Signale vernommen. Doch bevor der Oberbürgermeister die notwendigen Vollmachten vom Gemeinderat erhalten hatte, stand das Konzept in der Lokalzeitung und konnte somit nicht mehr umgesetzt werden.
Hans-Ulrich Rülke (FDP) meinte, die Stadt könne sich so etwas nicht leisten. Es wäre nicht fair, wenn die Führungskräfte in Pforzheim mehr verdienen als ihre Kollegen in Stuttgart und in anderen Städten. Auch der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon fordert Änderungen am Besoldungsrecht. Man solle die 2011 abgeschaffte Möglichkeit, Zulagen zu zahlen, wieder einführen, mahnte er per Schreiben ans Finanz- und Wirtschaftsministerium.