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Energiewende
Stadtwerke verklagen EU wegen Atomsubvention in England

Schwäbisch Hall und andere. Die SPD/CDU-Bundesregierung weigert sich im Gegensatz zu anderen Ländern und im Gegensatz zu fünf Kommunen in Baden-Württemberg, die EU-Kommission wegen der Subvention der Atomkraft in England vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen.
Die maßlose Atomsubvention für „Hinkley Point C“ summiert sich auf 108 Milliarden Euro in 35 Jahren und Bürgschaften von 20 Milliarden, wodurch die europäische und deutsche Energiewende bedroht wird. Die Stadtwerke von Aalen, Bietigheim-Bissingen, Mühlacker, Tübingen und Schwäbisch Hall beklagen, dass durch diese Fortsetzung der staatlich subventionierten Atompolitik in England die Preise auf dem deutschen Strommarkt um bis zu zwölf Prozent sinken könnten.
Der Wettbewerb würde so massiv verzerrt, wodurch die ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvolle Energiewende gefährdet wird. Verzerrt wird von England dadurch auch der kapitalistische Strommarkt. Deshalb wenden sich diese Kommunen dagegen, die von ihnen begonnene Wendung hin zu regenerativen Energieformen in Gefahr zu bringen.

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