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Infrastruktur
Landesgefängnis geplant – aber erst Bürgerentscheid

Rottweil. Die Notwendigkeit des Baus neuer Gefängnisse im Zuge der Modernisierung des Justizwesens wird von niemand in Zweifel gezogen – aber einen Standort zu finden ist schwierig. Nach langem Hin und Her hat die grün-rote Landesregierung sich für einen größeren Gefängnisbau in Rottweil und nicht in Meßstetten auf der Alb entschieden, der mehrere kleine Justizvollzugsanstalten ersetzen soll.
Zu alte und kleine Zellen sowie erheblich höhere Kosten sind die Gründe. Die zentrale Lage im Umfeld mehrerer Landgerichte, der gute Nahverkehr sowie die gute infrastrukturelle Einbindung führten zu dieser Entscheidung. Allerdings muss erst noch ein Bürgerentscheid abgewartet werden, der am 20. September folgen soll, sofern der Gemeinderat einem Bürgerbegehren stattgibt.
Justizminister Stickelberger (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bauplan danach möglich ist, und die Grundstücksverhandlungen beginnen können. Allerdings grenzt der Standort Esch an ein Landschafts- und Naturschutzgebiet, das Naherholungsgebiet Neckarburg, und so ist der Ausgang des Referendums wohl als offen zu bezeichnen.
Sollte das schief gehen, wird die „Alternativplanung“ in Meßstetten vorangetrieben, so Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen – allerdings ist auch dort bereits ein Bürgerbegehren dagegen in Vorbereitung.

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