Stuttgart. Die Wochenzeitung Kontext berichtete vom TTIP-Beirat, den die grün-rote Landesregierung im Vorfeld der weiteren Verhandlungen zwischen USA und EU eingerichtet hat und der am 30. September erstmals unter Teilnahme von 33 gesellschaftlich relevanten Gruppen öffentlich tagte.
Ihm sei nicht klar, was die illustre Runde mache, welche Rolle sie spiele, meinte André Baumann, Landesgeschäftsführer des Naturschutzbunds (Nabu). Lutz Güllner, aus Brüssel eingeflogener Kommunikationschef von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, und Daniel Caspary, EU-Parlamentsabgeordneter der CDU, saßen neben den Gastgebern und gaben sich weniger ratlos: Sie rührten kräftig die TTIP-Werbetrommel.
Bereits im März hatte die Landesregierung inhaltlich Stellung bezogen und Nachbesserungen, etwa bei Verbraucherschutz und den umstrittenen Schiedsgerichten, angemahnt. Aber nur ein offenes und faires Abkommen werde die notwendige breite Unterstützung finden, unterstrich Verbraucherschutzminister Bonde, der sich nicht gegen das Abkommen aussprach.
Während Vertreter der Wirtschaft und der CDU sich massiv für das Freihandelsabkommen aussprachen, das große wirtschaftliche Chancen biete, kritisierten die Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzverbände, der Verbraucherschützer und der Gewerkschaften die Geheimhaltung und die Maßnahmen, unter anderem die Schiedsgerichte und die regulatorische Zusammenarbeit im Vorfeld demokratischer Gesetze.
Weil die aktuell verhandelten bilateralen Handelsabkommen erhebliche Gefahren für Beschäftigte und Verbraucher bergen würden, riefen sie zugleich zur Teilnahme an der Berliner Großdemonstration auf, die am Samstag, 10. Oktober, unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ stattfand.