Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung erhöht die Ausgaben für Flüchtlingshilfe um insgesamt 1,7 Milliarden auf rund 3 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr. Das Kabinett brachte am Dienstag in Stuttgart den zweiten Nachtragsetat zum Doppelhaushalt 2015/2016 auf den Weg.
Finanziert werden sollen die Mehrausgaben mit zusätzlichen Bundesmitteln, Überschüssen und Steuermehreinnahmen der Vorjahre. Trotzdem will das Land Baden-Württemberg 2015/2016 auf neue Schulden verzichten. Die eigentlich für dieses Jahr eingeplanten Kredite in Höhe von 768 Millionen Euro wurden gestrichen.
Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit mindestens 100 000 Flüchtlingen – das wären fast viermal so viele wie 2014. Es ist wahrscheinlich, dass die Zahlen weiter steigen.