Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg möchte wie andere Bundesländer Asylbewerber aus so genannten sicheren Herkunftsländern durch gezielte Prämien zu einer Rückkehr in ihr Land bewegen, anstatt sie abzuschieben.
Bekannt ist, dass die Anerkennung von Menschen aus den westlichen Balkanstaaten unter einem Prozent liegt; auch die Schutzquote liegt in diesem Bereich. Dies soll so sozial wie möglich geschehen, denn man will, so Innenminister Gall (SPD), Familien nicht auseinanderreißen.
Transitzonen lehnt die grün-rote Landesregierung ab. Dies löse, so Gall, nicht die Probleme des anhaltenden Zustroms aus dem Nahen Osten. Schwierig gestalte sich das Rückkehrmanagement dann, wenn der Flüchtling keine Papiere hat oder Krankheiten einen Aufenthalt aus humanitären Gründen notwendig machen. In diesem Fall könne er nicht abgeschoben werden.
Grundsätzlich bekenne sich das Land zur Notwendigkeit von Abschiebungen. Insgesamt soll die angespannte Lage durch schnellere Verfahren wie jetzt im zentralen Registrierungszentrum der Flüchtlingsunterkunft Heidelberg verbessert und so human wie möglich geregelt werden.