Stuttgart. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, kritisierte die jüngsten Äußerungen von Claus Schmiedel (SPD) als unqualifiziert.
Schmiedel hatte zuvor Landesverkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann zum Umdenken bei der Ausweisung neuer Bauflächen aufgerufen. Hermann müsse (Zitat) „über klare Anweisungen an die unteren und mittleren Verwaltungsebenen den kommunalpolitischen Akteuren die notwendige Beinfreiheit geben“ (Zitat Ende).
Man brauche Wohnraum und keine Hindernisse. Schmiedel zufolge müssten wegen des Flüchtlingszustroms im Land jährlich 70.000 bis 80.000 Wohnungen neu gebaut werden.
Bernd Riexinger kritisierte, die SPD schiebe die Verantwortung wieder in alle Richtungen und möglichst weit von sich weg. Die Äußerung von Claus Schmiedel zeige die Kluft zwischen Regierungshandeln und aufgeblasenen Forderungen.
Im Jahr 2011 hätte die SPD 50.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, doch die Landesregierung habe nur 30.000 pro Jahr errichten lassen. Nun sollen es schon 70.000 bis 80.000 pro Jahr sein, aber das dafür dringend notwendige Wohnungsbauprogramm fehle weiterhin.
Die Linke fordere, so Riexinger, ein ernst gemeintes Wohnungsbauprogramm in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr, um den Menschen im Land preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.