Stuttgart. Zur Verbesserung des Klimas zwischen Bürgerschaft und Polizei hatte die grün-rote Landesregierung 2011 – insbesondere in Folge der Eskalation um den Stuttgart21-Protest – geplant, wie andere Bundesländer die Polizisten zu kennzeichnen. Offenbar haben sich die Hardliner in der SPD-Landtagsfraktion durchgesetzt: Die Kennzeichnung von Polizisten ist beerdigt, obwohl sie im Koalitionsvertrag steht. Innenminister Gall (SPD) hat den Wortbruch nicht verhindert.
Die Wochenzeitung „Kontext“ kritisiert: (Zitat) „In der Öffentlichkeit herrscht die Ansicht, die in halb Europa selbstverständliche anonymisierte Zahlenkombination auf Polizei-Uniformen sei ein Prestigeprojekt der Grünen. Das würde zwar zur Tradition der einstigen Alternativpartei passen, mit ihrer Vorliebe für Demonstrationen und ihrer Skepsis gegenüber Staatsorganen. Es stimmt aber trotzdem nicht.“ (Zitat Ende)
Polizisten in Großeinsätzen sollten wissen, dass sie identifiziert werden können. Die Fraktionsvorsitzenden Sitzmann (Grüne) und Schmiedel (SPD) hätten mit dem renommierten Hamburger Polizeiprofessor Rafael Behr argumentieren können, so die Wochenzeitung weiter. Behr, selber jahrelang Beamter in Hessen, meinte, dass gerade im Sinne der Einsatzkräfte die Kennzeichnung „unbedingt notwendig“ sei. So, wie es jetzt sei, gebe es bei Demonstrationen keine individuelle Identifikation und damit keine individuelle Verantwortung.