Stuttgart. Die Regierungen der 16 Bundesländer haben sich auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „filigranen Kompromiss“. Er stellte fest, dass das Problem auf viele Jahre hinaus geregelt sei.
Der neue Plan der Länder sieht vor, den Länderausgleich im engeren Sinne abzuschaffen. Der Verteilmechanismus soll vom Jahr 2020 an komplett auf die Ebene des Umsatzsteuerausgleichs verlegt werden und nach Einwohnerzahl und Finanzkraft erfolgen. Die umstrittene Einwohnerveredelung soll bestehen bleiben.
Des Weiteren haben die Länder vor, die kommunale Finanzkraft künftig zu 75 Prozent einzubeziehen. Bislang sind es 64 Prozent. Für Baden-Württemberg rechnet sich das weniger, weil die Kommunen im Südwesten finanziell deutlich besser gestellt sind als in anderen Teilen Deutschlands; Landesfinanzminister Schmid rechnet aber mit einer Entlastung von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr für das Land.
Zahlen soll für das Vorhaben der Länder der Bund. Vorgesehen ist, aus den Einnahmen des 2020 auslaufenden Solidarpakts knapp zehn Milliarden Euro zu entnehmen, um damit den wirtschaftlich schwachen Ländern zu helfen. Laut Landesfinanzminister Schmid trägt der Bund von diesem Betrag bereits jetzt 5,4 Milliarden Euro. Somit habe man also lediglich eine neue Belastung von etwas mehr als vier Milliarden Euro.
Während sich die grün-rote Landesregierung über die Einigung mit den anderen Bundesländern freut, hält die CDU im Landtag nicht viel vom Kompromiss. Die Neuordnung des Finanzausgleichs entlaste zwar den Landeshaushalt, weniger aber den Steuerzahler in Baden-Württemberg, der zu den Einnahmen des Bundes überproportional beiträgt. Dadurch würden vor allem bundesweit die Steuerzahler die geplante Finanzierung der finanzschwachen Länder tragen müssen.