Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt im kommenden Jahr ein eigenes Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber. Bis Mai 2016 werde das bisherige Jugendgefängnis in der Pforzheimer Innenstadt dafür umgebaut, kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an. Zunächst sollen 20, später 80 Plätze zur Verfügung stehen. Die in Pforzheim inhaftierten Jugendlichen werden nach Adelsheim verlegt.
Mit der Einrichtung des Gefängnisses reagiert das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014. Demnach dürfen Abschiebungsgefangene nicht mit Strafhäftlingen zusammen untergebracht werden. Sie haben Anspruch auf bessere Bedingungen.
Alle Fraktionen stimmten der Einrichtung des Gefängnisses zu. Streit gab es jedoch um den Standort Pforzheim. Der ehemalige Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält Pforzheim als Standort unter anderem deshalb für unglücklich, weil dort ein guter Jugendstrafvollzug beendet werden müsse.
Innenminister Gall versprach, dem Gebäude dort in den nächsten Monaten den Gefängnischarakter so weit wie möglich zu nehmen. Laut ihm gäbe es bis jetzt keinen geeigneteren Standort.
Mit dieser Entscheidung bestehe die Gefahr, dass es in dem dicht bebauten Wohnumfeld der Anstalt zu vielfältigen Problemen und Störungen der Anlieger komme. Denkbar seien beispielsweise Demonstrationen von Abschiebungsgegnern, so Oberbürgermeister Gert Hager (SPD).
Für den Standort Pforzheim sprach aus Sicht der Landesregierung die Nähe zu den Flughäfen Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Frankfurt sowie eine gute Autobahnanbindung.
Nach dem Gesetzentwurf von Grün-Rot werden Frauen und Männer getrennt untergebracht. Davon kann aber abgewichen werden, wenn mehrere Angehörige derselben Familie zusammen abgeschoben werden sollen. Bei der Unterbringung muss auf religiöse und ethnische Zugehörigkeit geachtet werden.