Stuttgart. Der Kölner Silvesterabend zeigt auch in Baden-Württemberg seine Auswirkungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, machte deutlich, dass es für straffällige Flüchtlinge keine Zukunft in Deutschland gebe. Als „widerwärtig und unerträglich“ bezeichnete Kretschmann die Tätlichkeiten in Köln.
Man könne die Ereignisse nicht als kulturelles Missverständnis oder als Entgleisung abtun. Wer straffällig geworden sei, habe sein Bleiberecht verwirkt, stellte der Ministerpräsident fest. Seien gesetzliche Änderungen nötig, so werde sich die Landesregierung dem nicht verschließen.
Im eigenen Einflussbereich will Kretschmann nun auch etwas verändern. Künftig sollen Flüchtlinge getrennt untergebracht werden, sofern deren unterschiedliche Herkunft Anlass zu Konflikten gibt. Bisher hatte Kretschmann eine Separierung nach Ethnien aus pädagogischen Gründen abgelehnt.
Jetzt sollen auch alleinreisende Männer strikt von alleinstehenden Frauen getrennt werden. Außerdem versprach der Ministerpräsident eine „flächendeckende Videoüberwachung“ der Flüchtlingsheime. Das diene auch dem Schutz der Asylbewerber vor rechtsextremistischen Straftätern.
Eine Generalrevision der Flüchtlingspolitik solle es aber nicht geben. Auf Nachfrage, ob die Grenzen weiterhin offen bleiben sollten, antwortete Kretschmann, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht auch weiterhin Schutz erhielten, Flüchtlinge ohne Bleiberecht würden zurückgeführt.