Stuttgart. Nicht zuletzt nach den kriminellen Straftaten von männlichen Flüchtlingen in der Silvesternacht in Köln ist die Forderung nach „BodyCams“ für Polizisten und mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen in der Diskussion. Die Forderung wird von den meisten befürwortet.

Seit dem 2. Februar existiert in Baden-Württemberg ein Gesetzentwurf von Innenminister Reinhold Gall, der Körperkameras für Polizisten vorsieht – er soll allerdings erst vom neugewählten Landtag beschlossen werden. Auch Ministerpräsident Kretschmann befürwortet diesen Vorstoß, der vorsieht, dass ein Polizist die kleine Kamera an der Schulter oder Brusttasche dann einschaltet, wenn ein Angriff auf ihn oder Dritte erkennbar ist.

In solchen Gefährdungslagen können dann auch strafbare Handlungen dokumentiert werden, die die Identifizierung von Straftäten erleichtern kann. Die datenschutzrechtliche Situation muss noch geklärt werden, etwa, dass nichts zu Tathergänge beitragende private Daten rasch wieder gelöscht werden.

Aus Hessen gibt es seit 2013 positive Erfahrungen mit dieser Technik. Im Wahlkampf und nach der Wahl am 13. März wird die Diskussion zu diesem Thema weitergehen.