Stuttgart/Schwäbisch Hall. Nachweislich war die Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen frei erfunden und der Not eines Mädchens geschuldet, das Schulprobleme hat. Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtete, dass der Fall deshalb nachdenklich macht, weil er zeigt, wie russische Propaganda und deutsche Rechte gemeinsam Hass und Hysterie gegen Flüchtlinge schüren.

Auch in Baden-Württemberg fanden und finden Protestaktionen von Russlanddeutschen statt, die gegen Asylbewerber hetzen. Es scheint, dass sich auch medial eine Parallelgesellschaft innerhalb der seit 1990 immigrierten über vier Millionen Spätaussiedler gebildet hat, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland kamen – und nun der russischen Propagandamaschine mehr glauben als den pluralistischen und kritischen Medien unserer Demokratie.

Denn der russische erste TV-Kanal brachte eine angebliche Zeugenaussage aus dem Umfeld des 13-jährigen Mädchens namens Lisa, die diese Tat belegen soll. Dabei ist alles erlogen, denn die russlanddeutsche Zeugin war ein Schauspielerin.

Der russische Außenminister Lawrow warf den deutschen Behörden Vertuschung und Tatenlosigkeit vor. Sein Motiv liegt auf der Hand: er lenkt ab davon, dass am 21. Januar in London Untersuchungsergebnisse zur Ermordung des Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko bekannt wurden, der unter Billigung Putins mit Gift getötet wurde.

Zudem ist die Rechtsstaatlichkeit Russlands sehr in Frage zu stellen. Besorgniserregend ist die mangelhafte demokratische Integration vieler russischer Immigranten, von denen sehr viele im Ländle wohnen und die mit Rechtsextremen kooperieren.

Auf der Basis der verlogenen antideutschen Hetzkampagne im Internet und in Moskauer Medien gehen sie nun bei uns auf die Straße, um für Gerechtigkeit und mehr Polizeischutz zu demonstrieren. So fand etwa am Sonntag, 7. Februar, auch in Schwäbisch Hall auf dem Marktplatz vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto „Friedensdemo gegen Gewalt an Frauen und Kindern“ statt.